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Schulausschuss berät heute nicht über die Anträge zur Schullandschaft.

Unsere Fraktion hat sich mit einem Antrag und einer Pressemitteilung zur künftigen Gestaltung der Schullandschaft entsprechend positioniert. Die SPD Fraktion und die Fraktion der Grünen im Rat der Gemeinde Wilnsdorf haben sich jedoch noch einen stärkeren Austausch mit Eltern, Lehrern und Schulleitern gewünscht. Wir haben dem GO-Antrag auf mehr Beratungszeit aus üblichen demokratischen Gepflogenheiten zugestimmt. Solch ein Antrag auf mehr Beratungszeit ist nicht unüblich und wurde jüngst im letzten Bau- und Umweltausschuss von der CDU gestellt und von uns ebenfalls unterstützt. Inhaltlich ändert dies weder etwas an unserem Antrag zur Schullandschaft noch an unserer Überzeugung.
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Die Fraktionen Bürger für Wilnsdorf und FDP, sowie die Wilnsdorfer Parteiunabhängigen wünschen Ihnen einen guten Rutsch in ein hoffentlich gesundes und erfolgreiches Jahr 2019!

Unsere politisches Jahresfazit, welches den Wilnsdorfer Bürgern postalisch zugegangen sein sollte, finden Sie hier als Download.
buerger-fuer-wilnsdorf.de/wp-content/uploads/2018/12/Flyer_BfWuFDP_WPU_2018.pdf
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In der jüngsten Dezemberratssitzung haben alle Fraktionen eine Resolution zum KA-Gesetz an den Düsseldorfer Landtag gesandt, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Es handelt sich hier um den kleinsten gemeinsamen Nenner zweier, im Rat zur Abstimmung gestellter Resolutionen, der dann letztendlich dem CDU-Antrag entsprach. Die CDU sah sich bedauerlicherweise außer Stande, einem zusätzlichen Passus über die Möglichkeit der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen zuzustimmen, wie er in der gemeinschaftlichen Resolution der Fraktionen der BfWuFDP, SPD und WPU genannt wurde.

Auch der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen, BfWuFDP sowie WPU zur befristeten Aussetzung der KAG-Beiträge fand leider keine mehrheitliche Zustimmung im Wilnsdorfer Gemeinderat. Obgleich die Verwaltung beteuerte, dass in dem Jahr 2019 keine Straßenbaumaßnahmen geplant seien, die zur Erhebung von KAG-Beiträgen führen, ließ sie weiterhin mitteilen, dass die Aussetzung durch den Rat laut Aussage des Ministeriums rechtswidrig sei. Wir bedauern die Abweisung des Antrags sehr, zumal im Umland und in ganz NRW ähnlich geartete Anträge in Gemeinderäten bereits positiv beschlossen wurden. Vielmehr ließ die CDU nochmals in einer Abstimmung bestätigen, dass die Satzung über die Erhebung von KAG-Beiträgen weiterhin ihre Gültigkeit behält und betonte, dass ihr wichtig wäre, dass die Gemeinde diesbezüglich handlungsfähig bliebe. Angesichts einer gerade verabschiedeten Resolution an den Landtag, die die Abschaffung der Beiträge fordert, kein schlüssiges Vorgehen! Auch hier wäre ein klares Zeichen im Sinne der Bürger auch in Richtung der Landesregierung sicher wünschenswert gewesen. Wir sind gespannt, wie sich die Wilnsdorfer CDU nun zukünftig zu diesem Thema verhalten wird.
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KAG Beiträge bleiben auch in Wilnsdorf Thema. Wir sind zusammen mit SPD, Grünen und WPU für eine Aussetzung der Beiträge bis das Land NRW das KAG Gesetz novelliert hat.. Deshalb unser gemeinsamer Antrag in der nächsten Ratssitzung ! ... MehrWeniger

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Es ist unser Geld - egal ob Mieter oder Hausbesitzer. Unterstützt unsere Volksinitiative! Straßenbaubeiträge müssen weg! ... MehrWeniger

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Donnerstag im Rat der Gemeinde . Klare Position von vier Ratsfraktionen gegen die Pläne von CDU und Bürgermeisterin ! ... MehrWeniger

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