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Flexible Tagesbetreuung endlich an den Wilnsdorfer Grundschulen!

Redebeitrag von Susanne Camminga-Meyer im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport am 15.Mai 2019 zum Antrag der Verwaltung die flexible Tagesbetreuung an den Wilnsdorfer Grundschulen einzuführen:

Sehr geehrter Herr Eich, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
die Bürger für Wilnsdorf und FDP begrüßen die Entwicklungen, die sich aus unserer Initiative der Bedarfsermittlung ergeben haben. Die Verwaltung schlägt heute vor, dass eine Flexible Tagesbetreuung an allen Wilnsdorfer Grundschulen eingerichtet wird. Dass die Verwaltung eine zahlenbasierte Notwendigkeit erkennt, ist jedoch nicht der Verdienst der Verwaltung, sondern geht auf einen Antrag der BfW/FDP und WPU zurück, der im November 2018 im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport einstimmig beschlossen wurde. Die Verwaltung erhielt damit einen Auftrag die Bedarfe zu ermitteln. Bereits in den letzten 3 Jahren gab es immer wieder Anfragen von Eltern bei der Verwaltung, ob eine Betreuung dieser Art möglich wäre, dieses wurde jedoch verneint und auf unbekannte Zeit später verschoben, ohne jegliche Bedarfe zu kennen.
Wir sind erfreut darüber, dass die Verwaltung nun das Erfordernis ableitet, eine flexible Tagesbetreuung an allen Grundschulen einzurichten, womit jede Schule und damit alle Eltern in den Dörfern gleichgestellt bleiben. Wilnsdorf erhält somit ein zeitgemäßes Betreuungsangebot, welches jedoch in regelmäßigen Abständen validiert gehört.
Wir möchten Frau Bürgermeisterin einladen, auch weiterhin die Themen der Bürger für Wilnsdorf und FDP so positiv zu begleiten, würden allerdings erwarten, dass wir als Initiatoren in den zahlreichen Pressemitteilungen genannt werden.

Abstimmung:
Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport hat sich einstimmig für den Antrag ausgesprochen.
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Heute stehen wir gemeinsam mit dem FDP Ortsverband vor dem Rudersdorfer REWE Markt und verteilen Ostereier. Frohe Ostern! ... MehrWeniger

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Obersdorf: Endlich Verkehrsspiegel Pfarrwaldstraße / Rödgener Straße

Ein gemeinsamer Antrag der BfWuFDP sowie WPU-Fraktionen wurde heute im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr einstimmig beschlossen. Bald gibt es endlich einen Verkehrsspiegel an der Kreuzung Pfarrwaldstraße / Rödgener Straße.

Zum Hintergrund:
Von der Einmündung Pfarrwaldstraße in die Rödgener Straße ist die Rödgener Straße in ihrem Verlauf Richtung „Ortskern Obersdorf“ nur sehr schwer einsehbar, da die Straße leicht abschüssig und gebogen ist. Ebenfalls befindet sich direkt angrenzend ein Zebrasteifen. Ein Verkehrsspiegel könnte hier Abhilfe schaffen und mehr zur Sicherheit beitragen.

Daher freut es uns, dass der Ausschuss unserem Antrag einstimmig gefolgt ist.
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Schulausschuss berät heute nicht über die Anträge zur Schullandschaft.

Unsere Fraktion hat sich mit einem Antrag und einer Pressemitteilung zur künftigen Gestaltung der Schullandschaft entsprechend positioniert. Die SPD Fraktion und die Fraktion der Grünen im Rat der Gemeinde Wilnsdorf haben sich jedoch noch einen stärkeren Austausch mit Eltern, Lehrern und Schulleitern gewünscht. Wir haben dem GO-Antrag auf mehr Beratungszeit aus üblichen demokratischen Gepflogenheiten zugestimmt. Solch ein Antrag auf mehr Beratungszeit ist nicht unüblich und wurde jüngst im letzten Bau- und Umweltausschuss von der CDU gestellt und von uns ebenfalls unterstützt. Inhaltlich ändert dies weder etwas an unserem Antrag zur Schullandschaft noch an unserer Überzeugung.
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Die Fraktionen Bürger für Wilnsdorf und FDP, sowie die Wilnsdorfer Parteiunabhängigen wünschen Ihnen einen guten Rutsch in ein hoffentlich gesundes und erfolgreiches Jahr 2019!

Unsere politisches Jahresfazit, welches den Wilnsdorfer Bürgern postalisch zugegangen sein sollte, finden Sie hier als Download.
buerger-fuer-wilnsdorf.de/wp-content/uploads/2018/12/Flyer_BfWuFDP_WPU_2018.pdf
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In der jüngsten Dezemberratssitzung haben alle Fraktionen eine Resolution zum KA-Gesetz an den Düsseldorfer Landtag gesandt, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Es handelt sich hier um den kleinsten gemeinsamen Nenner zweier, im Rat zur Abstimmung gestellter Resolutionen, der dann letztendlich dem CDU-Antrag entsprach. Die CDU sah sich bedauerlicherweise außer Stande, einem zusätzlichen Passus über die Möglichkeit der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen zuzustimmen, wie er in der gemeinschaftlichen Resolution der Fraktionen der BfWuFDP, SPD und WPU genannt wurde.

Auch der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen, BfWuFDP sowie WPU zur befristeten Aussetzung der KAG-Beiträge fand leider keine mehrheitliche Zustimmung im Wilnsdorfer Gemeinderat. Obgleich die Verwaltung beteuerte, dass in dem Jahr 2019 keine Straßenbaumaßnahmen geplant seien, die zur Erhebung von KAG-Beiträgen führen, ließ sie weiterhin mitteilen, dass die Aussetzung durch den Rat laut Aussage des Ministeriums rechtswidrig sei. Wir bedauern die Abweisung des Antrags sehr, zumal im Umland und in ganz NRW ähnlich geartete Anträge in Gemeinderäten bereits positiv beschlossen wurden. Vielmehr ließ die CDU nochmals in einer Abstimmung bestätigen, dass die Satzung über die Erhebung von KAG-Beiträgen weiterhin ihre Gültigkeit behält und betonte, dass ihr wichtig wäre, dass die Gemeinde diesbezüglich handlungsfähig bliebe. Angesichts einer gerade verabschiedeten Resolution an den Landtag, die die Abschaffung der Beiträge fordert, kein schlüssiges Vorgehen! Auch hier wäre ein klares Zeichen im Sinne der Bürger auch in Richtung der Landesregierung sicher wünschenswert gewesen. Wir sind gespannt, wie sich die Wilnsdorfer CDU nun zukünftig zu diesem Thema verhalten wird.
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KAG Beiträge bleiben auch in Wilnsdorf Thema. Wir sind zusammen mit SPD, Grünen und WPU für eine Aussetzung der Beiträge bis das Land NRW das KAG Gesetz novelliert hat.. Deshalb unser gemeinsamer Antrag in der nächsten Ratssitzung ! ... MehrWeniger

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Es ist unser Geld - egal ob Mieter oder Hausbesitzer. Unterstützt unsere Volksinitiative! Straßenbaubeiträge müssen weg! ... MehrWeniger

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